Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erfüllung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Anforderungen an die Geltendmachung der Unzulänglichkeitseinrede - Verpflichtung zur Ergänzung des Pflichtteils

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 2325; BGB § 2329; BGB § 925

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 2319
• NJW 1975, 535 (Ls.)
• MDR 1975, 123
• DNotZ 1975, 414
• VersR 1975, 181
• DB 1974, 2249

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66

  Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter …

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Es ist somit davon auszugehen, daß der Nachlaß zur Erfüllung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht ausgereicht hat, die Beklagte diesem Anspruch mit Erfolg die Unzulänglichkeitseinrede entgegengesetzt hat und sie infolgedessen nach jener Vorschrift zur Ergänzung des Pflichtteils des Klägers nicht verpflichtet ist (BGH LM BGB § 2325 Nr. 2 = MDR 1961, 491 = FamRZ 1961, 272; Nr. 6 = MDR 1968, 217; siehe auch Nr. 9 = NJV 1973, 995).

  Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht entschieden, daß ein etwaiger Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nach Abs. 1 dieser Bestimmung nur auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die von der Beklagten auf Grund des mit der Erblasserin abgeschlossenen notariellen Vertrages vom 16. Oktober 1952 erworbenen Grundstücke gerichtet sein kann (BGH LM BGB § 2325 Nr. 2 = MDR 1961, 491; Nr. 6 = MDR 1968, 217).

  Daß diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Bereicherungsanspruch nach § 2329 BGB anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. insbesondere RGZ 81, 204; BGH LM BGB § 2325 Nr. 6 = MDR 1968, 217; BGH NJW 1970, 1638;… RGRK-BGB 11. Aufl., § 2325 Anm. 24;… Soergel-Ehard-Eder, BGB 9. Aufl., § 2329 Rdn. 2) und ist auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden.

• BGH, 25.05.1970 - III ZR 141/68

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten - …

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Daß diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Bereicherungsanspruch nach § 2329 BGB anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. insbesondere RGZ 81, 204; BGH LM BGB § 2325 Nr. 6 = MDR 1968, 217; BGH NJW 1970, 1638;… RGRK-BGB 11. Aufl., § 2325 Anm. 24;… Soergel-Ehard-Eder, BGB 9. Aufl., § 2329 Rdn. 2) und ist auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden.

  Zu der Frage, was unter "Leistung" im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB zu verstehen ist, hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in dem Urteil vom 25. Mai 1970 (III ZR 141/68 = NJW 1970, 1638 mit Anm. Speckmann) in einem Falle Stellung genommen, in dem vor mehr als zehn Jahren vor dem Erbfall der Erblasser dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand (seine Beteiligung an einer offenen Handelsgesellschaft) durch einen Übertragungsvertrag zukommen ließ, wobei der Übergang des Rechtes aufschiebend bedingt war.

• BGH, 21.06.1972 - IV ZR 221/69

  Vermutete Schenkung des Erblassers

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Betrug aber einerseits der Verkehrswert des Grundbesitzes tatsächlich das Mehrfache des Einheitswertes von 4.100,- DM und war andererseits der Wert der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung praktisch lediglich mit 3.000,- DM zu bemessen, so handelte es sich in der Tat um ein grobes Mißverhältnis zwischen der Leistung der Erblasserin und der Gegenleistung der Beklagten, und es sprach dafür, daß sich die Vertragsschließenden über die Unentgeltlichkeit der der Beklagten zugewandten Bereicherung einig waren, eine tatsächliche Vermutung, welche die Beklagte nicht ausgeräumt hat (BGHZ 59, 132 = NJW 1972, 1709; siehe auch BGH FamRZ 1961, 272, 274 und LM BGB § 2325 Nr. 9 = NJW 1973, 995).

 
• BGH, 21.03.1973 - IV ZR 157/71

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Betrug aber einerseits der Verkehrswert des Grundbesitzes tatsächlich das Mehrfache des Einheitswertes von 4.100,- DM und war andererseits der Wert der von der Beklagten übernommenen Verpflichtung praktisch lediglich mit 3.000,- DM zu bemessen, so handelte es sich in der Tat um ein grobes Mißverhältnis zwischen der Leistung der Erblasserin und der Gegenleistung der Beklagten, und es sprach dafür, daß sich die Vertragsschließenden über die Unentgeltlichkeit der der Beklagten zugewandten Bereicherung einig waren, eine tatsächliche Vermutung, welche die Beklagte nicht ausgeräumt hat (BGHZ 59, 132 = NJW 1972, 1709; siehe auch BGH FamRZ 1961, 272, 274 und LM BGB § 2325 Nr. 9 = NJW 1973, 995).
• BGH, 15.12.1972 - V ZR 76/71

  Löschung einer Auflassungsvormerkung

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Sie schafft dieses Recht weder bedingt noch unbedingt (BGHZ 28, 182; 60, 46; BGH MDR 1971, 916;… Staudinger/Seufert BGB 11. Aufl. § 883 Rdn. 39).
• BGH, 01.10.1958 - V ZR 26/57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Sie schafft dieses Recht weder bedingt noch unbedingt (BGHZ 28, 182; 60, 46; BGH MDR 1971, 916;… Staudinger/Seufert BGB 11. Aufl. § 883 Rdn. 39).
• RG, 10.01.1913 - IV 504/12

  Pflichtteilsergänzung; Ältere Schenkungen

  Auszug aus BGH, 16.10.1974 - IV ZR 85/73

  Daß diese Vorschrift grundsätzlich auch auf den Bereicherungsanspruch nach § 2329 BGB anzuwenden ist, ist in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt (vgl. insbesondere RGZ 81, 204; BGH LM BGB § 2325 Nr. 6 = MDR 1968, 217; BGH NJW 1970, 1638;… RGRK-BGB 11. Aufl., § 2325 Anm. 24;… Soergel-Ehard-Eder, BGB 9. Aufl., § 2329 Rdn. 2) und ist auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden.

• BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74

  Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund

  Die Revision kann sich für ihre Meinung nicht auf das in NJW 1974, 2319 veröffentlichte Urteil des Senats berufen.
• BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …

  Diese Entscheidung ist im wissenschaftlichen Schrifttum vielfach auf Ablehnung gestoßen; stattdessen wird von vielen Seiten auf den Eintritt des »Leistungserfolges« oder aber jedenfalls auf den Zeitpunkt der wirtschaftlichen Ausgliederung des verschenkten Gegenstandes aus dem Vermögen des Erblassers abgehoben (vgl. z.B. Flume, Personengesellschaft S. 409 ff.; Heckelmann, Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen S. 253 ff.; Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts S. 464; Johannsen WM 1977, 302, 307; Reuter JuS 1971, 289 ff.; Peters FamRZ 1973, 169; Finger NJW 1975, 535 f.; Speckmann NJW 1978, 358 f.;… Staudinger/Ferid/Cieslar, BGB 12. Aufl. § 2325 Rdn. 27 f.;… Soergel/Dieckmann, BGB 11. Aufl. § 2325 Rdn. 15;… MünchKomm/Frank § 2325 Rdn. 24; Paulus RPfleger 1986, 206).

  Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, auf den das Erbrecht vom III. Zivilsenat damals übergegangen war, hat sich von der genannten Entscheidung des III. Zivilsenats in seinem Urteil vom 16. Oktober 1974 (IV ZR 85/73 = NJW 1975, 535; vgl. auch BGHZ 65, 75, 76) deutlich abgesetzt (»selbst wenn man ihnen folgt«;… siehe auch Johannsen aaO).

• BGH, 02.12.1987 - IVa ZR 149/86

  Fristbeginn bei Grundstücksschenkung

  Auch der frühere IV. Zivilsenat hat sich von ihr bereits durch Urteil vom 16. Oktober 1974 (IV ZR 85/73 = NJW 1974, 2319) abgesetzt.

  Entschieden hat der frühere IV. Zivilsenat durch Urteil vom 16. Oktober 1974 (IV ZR 85/73 = NJW 1974, 2319, 2320), daß die Frist jedenfalls nicht vor der Auflassung beginnt, und zwar selbst dann nicht, wenn der Beschenkte durch eine Auflassungsvormerkung gesichert und außerdem - unter Befreiung von der Vorschrift des § 181 BGB - unwiderruflich bevollmächtigt ist, nach dem Tode des Erblassers für diesen die Auflassung zu erklären und auch sonst alles für die Umschreibung im Grundbuch Erforderliche zu veranlassen.

 
• BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82

  Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die …

  Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.10.1974 - IV ZR 85/73 - teilweise abgedruckt NJW 1974, 2319) hat hierzu genügen lassen, daß der Versprechensempfänger nach dem Tode des Schenkers mit dessen Vollmacht den Rechtsübergang vollzieht.
• BGH, 06.05.1987 - IVa ZR 41/86

  Feststellung der Leistungszeit bei mehreren Zuwendungen aufgrund eines …

  Dabei geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß die Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei der Schenkung eines Grundstücks nicht vor der (hier am 1. August 1973 erklärten) Auflassung beginnt (BGH, Urteil vom 16.10.1974 - IV ZR 85/73 - NJW 1974, 2319).

  Wie der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits in seiner Entscheidung vom 16. Oktober 1974 (IV ZR 85/73 = NJW 1974, 2319, 2320) ausgesprochen hat, verlangt die in § 2325 Abs. 3 BGB geforderte Leistung die Vornahme einer Vollziehungshandlung, die die Rechtsübertragung unmittelbar zum Gegenstand hat.

• BayObLG, 16.03.1995 - 2Z BR 8/95

  Löschung einer zugunsten eines Erblassers eingetragenen Rückauflassungsvormerkung …

  Eine Vormerkung ist kein dingliches Recht, sondern ein mit dinglichen Rechtswirkungen ausgestaltetes Sicherungsmittel eigener Art (BGH DNotZ 1975, 414; BayObLG Rpfleger 1980, 294), so daß allenfalls eine entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 1 GBO in Frage kommt.
• BFH, 14.07.1982 - II R 16/81

  Ausführung einer Grundstücksschenkung; Steuerklasse bei einer erst nach dem Tod …

  Damit war aber der dingliche Rechtsübergang noch nicht unmittelbar eingeleitet (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 16. Oktober 1974 4 ZR 85/73, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1974, 2319 mit Anm. von Finger in NJW 1975, 535).
• BFH, 20.02.1980 - II R 65/76

  Zum Zeitpunkt der Ausführung eines Schenkungsversprechens

  Zwar reicht auch nicht jede Sicherung des Erfüllungsanspruches aus, nämlich wenn die Auflassungserklärung und die Eintragungsanträge noch nicht abgegeben sind (vgl. das BGH-Urteil vom 16. Oktober 1974 IV ZR 85/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974 S. 2319 - NJW 1974, 2319 -).
• OLG Köln, 26.06.1985 - 26 U 6/85
  Dieser Zeitpunkt tritt ein, wenn ein entsprechender Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung bei dem Grundbuchamt eingeht; es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Leistungserfolges an (vgl. BGH NJW 1970, 941, 942; 1974, 2319 mit Anm. Finger, NJW 1975, 535; 1975, 1831, 1832; LG Köln NJW 1973, 1880, 1881; Speckmann, NJW 1978, 358; a.A. Reinicke, NJW 1970, 1447 ff).